Gaststättenrecht und Spieleverordnung

Ein Gaststättengewerbe betreibt gemäß § 2 GastG derjenige, wer im stehenden Gewerbe
1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),
wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Erlaubnispflichtig ist das Gaststättengewerbe nur dann, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden. Werden lediglich alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist das Gaststättengewerbe erlaubnisfrei.

Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsform (z.B. Schank- und Speisewirtschaft, Diskothek, Tanzcafe etc.) und für die dem Betrieb dienenden Räume und Plätze erteilt. Erlaubnispflichtig ist auch jede Erweiterung des Gaststättenbetriebs und jede Änderung der Betriebsform.
Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und bei Handelsgesellschaften (OHG,KG) bedarf jeder geschäftsführende Gesellschafter einer Erlaubnis.

Soll eine erlaubnispflichtige Gaststätte durch einen Stellvertreter betrieben werden, wird eine Stellvertretungserlaubnis (§ 9 GastG) benötigt.
Falls eine erlaubnisbedürftiger Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernommen werden soll, kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf (in der Regel für einen Zeitraum bis zu drei Monaten) gestattet werden (vorläufige Erlaubnis).
Entsprechendes gilt für die Erteilung einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis (§ 11 GastG).

Zuständigkeit der Gemeinden bei Gestattungen:
Handelt es sich bei der erlaubnispflichtigen gastronomischen Tätigkeit um eine nur zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung (besonderer Anlass, wie z.B. Vereins-, Stadt-, Musikfest etc.) kann der Betrieb des Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen gemäß § 12 GastG von der Gemeinde gestattet werden.

Die Sachbearbeitung teilt sich in zwei örtliche Bereiche auf:

• Herr Steger ist für den nördlichen Bereich zuständig (Kelheim, Riedenburg, Painten, Saal a.d. Do., Teugn, Ihrlerstein, Essing, Bad Abbach)
• Frau Michalski ist für den südlichen Bereich zuständig (Abensberg, Aiglsbach, Attenhofen, Bad Gögging, Biburg, Elsendorf, Hausen, Herrngiersdorf, Kirchdorf, Langquaid, Mainburg, Neustadt a.d. Do., Rohr i. NB, Siegenburg, Train, Volkenschwand, Wildenberg).