Satzungsrecht

Beratung der Gemeinden beim Erlass von Satzungen wie z.B.

  • Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
  • Satzung zur Regelung von Fragen des Verwaltungsgemeinschafts-Verfassungsrechts (Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft)
  • Satzungen über die Verleihung von Auszeichnungen
  • Satzung über die Rechtsstellung des 1. Bürgermeisters
  • Satzung über die Benutzung der Bibliothek
  • Gebührensatzung für die Benutzung der Bibliothek
  • Satzung der städtischen Sing- und Musikschule
  • Satzung über die Benutzung des Kindergartens
  • Satzung über die Entrichtung von Benutzungsgebühren für den Kindergarten
  • Satzung für das Schwimmbad
  • Friedhofsbenutzungssatzung
  • Friedhof- und Bestattungsgebührensatzung
  • Satzung über die Kostentragung der Hausnumerierung
  • Satzung über die Erhebung von straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungssatzung)
  • Straßenausbaubeitragssatzung
  • Entwässerungssatzung
  • Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
  • Beitrag und Einleitungsgebühr (Entwässerung)
  • Erschließungsbeitragssatzung
  • Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Viehwaage und über die Erhebung von Waaggebühren
  • Wasserabgabesatzung
  • Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
  • Beitrag und Verbrauchsgebühr (Wasserversorgung)
  • Satzung über die Erhebung einer Feuerschutzabgabe
  • Satzung für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags
  • Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
  • Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe
  • Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis - Kostensatzung -
  • Gebührensatzung über die Inanspruchnahme von Fahrzeugen / Geräten oder Leistungen des städtischen Bauhofes

Ansprechpartner

Name Telefon Telefax Zimmer
Sixt, Franz
09441 207-2100 09441 207-2150 O3.74

Landratsamt Kelheim

AdresseLandratsamt Kelheim
Donaupark 12
93309   Kelheim
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