Reisegewerbe

Für die Ausübung eines Reisegewerbes ist im Gegensatz zu einer gewerblichen Betätigung im stehenden Gewerbe grundsätzlich keine Gewerbeanzeige, sondern eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich.

Ein Reisegewerbe übt aus, wer selbständig außerhalb einer gewerblichen Niederlassung in eigener Person, also selbst, ohne vorhergehende Bestellung Waren anbietet, verkauft, vertreibt oder ankauft oder Leistungen anbietet. Hierunter fällt insbesondere das Aufsuchen von Wohnungen oder Geschäften (Haustügeschäfte) ohne vorhergehende Bestellung oder das Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße oder auf Plätzen, z.B. von nicht ortsfesten Verkaufsständen aus.

Die Reisegewerbekarte müssen Sie immer dabei haben, wenn Sie die gewerbliche  Tätigkeit ausüben und auf Verlangen vorzeigen können.

Wer im Reisegewerbe im Angestelltenverhältnis arbeitet, muss eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte des Inhabers mit sich führen, wenn der Inhaber nicht selbst am gleichen Ort tätig ist. Gegenüber unzuverlässigen Angestellten kann ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.

Soweit im Reisegewerbe eine selbständige unterhaltende Tätigkeit als Schausteller oder nach Schaustellerart ausgeübt wird, benötigt nur der Betriebsinhaber, dies kann sowohl eine natürliche Person (z.B. auch ein OHG-Gesellschafter oder ein Komplementär) oder eine juristische Person (z.B. GmbH, AG) sein, eine Reisegewerbekarte.

Ein Antrag ist bei der Gemeinde oder beim Landratsamt erhältlich und ist über die Wohnsitzgemeinde einzureichen.