Öffentliche Kreisausschuss-Sitzung am 19.09.2024

12. September 2024: Beginn um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal

Am Donnerstag, den 19.09.2024 findet um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Kelheim (Zi. Nr. EG.54) die

Sitzung des Kreisausschusses

mit nachfolgender öffentlicher Tagesordnung statt:

1. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg (Amtsperiode 01.04.2025 bis 31.03.2030)

2. Verlängerung Ehrenamtsprojekt „Zentrum für lokales Freiwilligenmanagement“

3. Ilmtalklinik GmbH;

    - restlicher Defizitausgleich für das Wirtschaftsjahr 2023

    - Defizitausgleich für das Jahr 2024 (Abschlag)

4. Auflösung des Zweckverbands Kurmittelhaus Bad Abbach (Kaiser Therme Bad Abbach); weiteres Vorgehen

5. Feuerwehrwesen; Zuwendung des Landkreises Kelheim an den Markt Bad Abbach für den Kauf eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Bad Abbach

6. Feuerwehrwesen; Zuwendung des Landkreises Kelheim an den Markt Bad Abbach für den Kauf eines Versorgungs-LKW für die Freiwillige Feuerwehr Bad Abbach

7. Feuerwehrwesen: Zuwendungen des Landkreises Kelheim an die Gemeinde Volkenschwand für den Kauf eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Volkenschwand

8. Anpassung der laufenden und einmaligen Heizkostenbeihilfe 2024_2025 für Leistungsempfänger nach SGB II und XII

9. Landkreishaushalt;

   - Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2024

   - Ausblick Haushalt 2025

10. Einführung eines Medizinstipendiums für den Landkreis Kelheim; Grundsatzentscheidung

11. Änderung der Geschäftsordnung; Genehmigung der Niederschriften durch den Kreistag

12. Antrag der Stadt Kelheim vom 16.01.2024 auf Eingemeindung des gemeindefreien Gebiets „Frauenforst“ in das Gebiet der Stadt Kelheim

13. Sonstige Kreisangelegenheiten