Öffentliche Kreisausschuss-Sitzung am 19.09.2024
Am Donnerstag, den 19.09.2024 findet um 15 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Kelheim (Zi. Nr. EG.54) die
Sitzung des Kreisausschusses
mit nachfolgender öffentlicher Tagesordnung statt:
1. Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg (Amtsperiode 01.04.2025 bis 31.03.2030)
2. Verlängerung Ehrenamtsprojekt „Zentrum für lokales Freiwilligenmanagement“
3. Ilmtalklinik GmbH;
- restlicher Defizitausgleich für das Wirtschaftsjahr 2023
- Defizitausgleich für das Jahr 2024 (Abschlag)
4. Auflösung des Zweckverbands Kurmittelhaus Bad Abbach (Kaiser Therme Bad Abbach); weiteres Vorgehen
5. Feuerwehrwesen; Zuwendung des Landkreises Kelheim an den Markt Bad Abbach für den Kauf eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Bad Abbach
6. Feuerwehrwesen; Zuwendung des Landkreises Kelheim an den Markt Bad Abbach für den Kauf eines Versorgungs-LKW für die Freiwillige Feuerwehr Bad Abbach
7. Feuerwehrwesen: Zuwendungen des Landkreises Kelheim an die Gemeinde Volkenschwand für den Kauf eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Volkenschwand
8. Anpassung der laufenden und einmaligen Heizkostenbeihilfe 2024_2025 für Leistungsempfänger nach SGB II und XII
9. Landkreishaushalt;
- Zwischenbericht für das Haushaltsjahr 2024
- Ausblick Haushalt 2025
10. Einführung eines Medizinstipendiums für den Landkreis Kelheim; Grundsatzentscheidung
11. Änderung der Geschäftsordnung; Genehmigung der Niederschriften durch den Kreistag
12. Antrag der Stadt Kelheim vom 16.01.2024 auf Eingemeindung des gemeindefreien Gebiets „Frauenforst“ in das Gebiet der Stadt Kelheim
13. Sonstige Kreisangelegenheiten