Öffentliche Sitzung des Kreistages am Montag, den 18.12.2023

Am Montag, den 18.12.2023 findet um 15:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Kelheim (Zi. Nr. EG.56) die

Sitzung des Kreistages

mit nachfolgender öffentlicher Tagesordnung statt:

1. Neufassung der Richtlinie für Zuwendungen des Landkreises Kelheim zur Förderung von Beschaffungen für die Feuerwehren mit Wirkung zum 01. Juli 2023

2. Flüchtlingslage im Landkreis Kelheim

3. Feststellung der Jahresrechnung 2022 des Landkreises einschließlich der Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Feststellung des Jahresabschlusses 2022 des Sondervermögens des Landkreises Kelheim, "Krankenhaus Kelheim" und "Krankenhaus Mainburg"

4. Entlastung für die Jahresrechnung 2022 des Landkreises Kelheim sowie für den Jahresabschluss des Sondervermögens (2022) des Landkreises Kelheim "Krankenhaus Kelheim" und "Krankenhaus Mainburg"

5. Allgemeine Vorschrift über die Festsetzung des Deutschlandtickets einschließlich Ermäßigungsticket als Höchsttarif

6. Änderung der Abfallgebührensatzungen für die Zeiträume 2019-2022 und 2023-2026 aufgrund Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes München

7. Zustimmung zur Abstimmung von Herrn Landrat Neumeyer in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH
1. Abberufung von Herrn Geschäftsführer Ingo Goldammer
2. Änderung der Geschäftsordnung der Geschäftsführung

8. Beteiligungsbericht 2022 gemäß Art. 82 Abs. 3 Landkreisordnung

9. Weihnachtsgruß der SLU-Fraktion im Kreistag

10. Sonstige Kreisangelegenheiten